Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt das an Kreistag und Landrat gerichtete Schreiben der Kommunalspitzen der vier größten Städte im Kreisgebiet gegen die geplanten Sozialkürzungen sehr ernst und unterstützt deren Anliegen. „Die reale Situation in unseren Städten darf nicht ausgeblendet werden. Es ist jetzt Zeit für ein substantielles Einlenken bei Vorhaben,welche unseren Landkreis mit seinem mühsam erreichten und zwischenzeitlich gut eingespielten Netzwerk sozialer Prävention,Beratung und Betreuung aus seiner Balance bringen werden. Bloße finanzielle Appelle der CDU und ihrer Unterstützer-Fraktionen an die real vor Ort Verantwortlichen und Betroffenen greifen zu kurz“,sagt der Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion,Benjamin Christian, zur jüngsten Einlassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zum offenen Brief der OB’s von Göppingen,Geislingen und Eislingen,sowie der BM von Ebersbach.
„Dies ist immerhin eine klare Stellungnahme von Stadtoberhäuptern,die in Summe die vier größten Städte unseres Landkreises mit fast der Hälfte der gesamten Kreisbevölkerung repräsentieren und ist nicht einfach beiseite zu schieben“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion,Peter Hofelich,weist darauf hin,dass die Sparvorschläge der Landkreisverwaltung zum größeren Teil Konsens,zum kleineren Teil bei freiwilligen sozialen und weisungsfreien sozialen Pflichtaufgaben aber zurecht strittig gestellt sind. CDU,FWV und FDP hätten unter dem Eindruck der allgemeinen Proteste und nach internen Beratungen an strittigen Kürzungen nun einige Abstriche gemacht. Das reiche aber im Sinne der Betroffenen nicht. „Die verbleibende finanzielle Lücke ist auch schließbar!“. Und zum Vorhalt der CDU an die vier Stadtoberhäupter: „Da die eigene Gegenfinanzierung der drei Fraktionen allein aus einer Entnahme aus der angesparten Rücklage erfolgen soll und nichts Eigenes geliefert wird,kommt der nun von der CDU erhobene Vorhalt an die Städte zu eigenen Sparvorschlägen auf ziemlich dünnem Eis daher“. Und im übrigen gelte: Vermeintliche Milderung bei Haushaltszahlen ersetze noch keine funktionierende Praxis. Vize Susanne Widmaier: „Es geht nur,wenn alle miteinander sprechen,bevor einseitig verfahren wird. Das jetzt zu Erlebende in Kreistag und Öffentlichkeit ist in den zurückliegenden Jahren auch nicht die Kultur unseres Miteinander im Landkreis gewesen“.
PM SPD Kreistagsfraktion
