Zerrüttete Koalition »Finanzpolitisches Armutszeugnis« – Klingbeils Haushaltspläne stoßen auf harte Kritik

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Beratungen im Bundeskabinett: »Riesige Chance verzockt«

Foto: M. Popow / Metodi Popow / IMAGO

Noch bevor die ersten Details des Bundeshaushalts 2027 überhaupt formuliert sind,wird aus den eigenen Reihen der schwarz-roten Koalition bereits erste Kritik laut. »Der Haushalt ist nur auf dem Papier ausgeglichen. Viele Ideen für neue Einnahmen,aber kaum Einsparungen – das ist kein Konsolidierungskurs,sondern ein finanzpolitisches Armutszeugnis«,sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU,Wolfgang Steiger,den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mut zu Reformen zeige die Regierung so nicht.

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums,Ines Zenke,sagte den Zeitungen,Unternehmen und Bevölkerung erwarteten nun zu Recht Aufklärung darüber,wie welche Einsparung erbracht werden solle. Es sei aber richtig,die Investitionen auf hohem Niveau zu halten,denn man könne sich aus der gegenwärtigen Krise »nicht nur heraussparen«.

»Breitseite gegen den Sozialstaat«

Stefan Körzell,Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB),nannte die am Mittwoch vorgestellten Eckwerte aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) »eine Breitseite gegen den Sozialstaat«. Perspektivisch werde der Bund knapp 40 Prozent seiner Mittel für Verteidigung und Zinsen auf Schulden verwenden. »Will unsere Gesellschaft ihre Mittel so einsetzen?« Er plädierte für mehr Einnahmen durch Steuergerechtigkeit. »Aber hier bleibt der große Wurf aus,große Vermögen und Gewinne werden weiter verschont.«

Aus der Opposition im Bundestag sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten aus dem Sondervermögen hätte diese Regierung die riesige Chance,in ein Land zu investieren,das besser funktioniert,und mehr zu tun für eine Wirtschaft,die wächst.« Doch diese Chance hätten Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) »verzockt«. Milliarden gingen stattdessen »für Wahlgeschenke von (CSU-Parteichef) Markus Söder drauf«.

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Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Eckwerte des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030 beschlossen. Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben in Höhe von 543,3 Milliarden Euro. Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 weiter kräftig steigen,um die Bundeswehr deutlich zu stärken. Veranschlagt sind im Kernetat zudem neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro.

Dazu kommen abseits des Kernhaushalts schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung.

Zur Umsetzung von Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe setzt Klingbeil den einzelnen Ministerien eine Deadline: Sie sollen Entwürfe,die innerhalb der Regierung abgestimmt sind,bis zum 20. Mai vorlegen. Anfang Juli will das Kabinett den Regierungsentwurf des Haushalts beschließen. Dieser geht dann in die parlamentarischen Beratungen.

mik/dpa