Streit über Beiträge für Erwerbslose Krankenkassen reichen erste Klagen gegen Bund ein

Dec 2, 2025 IDOPRESS
Der Staat bezahlt den Empfängern von Bürgergeld die gesetzliche Krankenversicherung. Die Kassen monieren, dass sie dabei ordentlich draufzahlen – und ziehen laut einem Medienbericht nun vor Gericht.

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Röntgenbild eines Schlaganfallpatienten: Um die Versorgung von Bürgergeldempfängern gibt es Streit

Foto: Monika Skolimowska / dpa

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Ein Sparpaket der Bundesregierung soll dazu führen,dass die Krankenversicherung zum 1. Januar nicht erneut teurer wird. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sehen Ausgabenbremsen insbesondere bei den Kliniken vor. Die CDU-Politikerin hatte in Aussicht gestellt,zur Routine gewordene Erhöhungen damit zu durchbrechen und die Orientierungsmarke für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem jetzigen Niveau von 2,9 Prozent zu stabilisieren.

Der GKV-Spitzenverband nannte das Paket einen »ersten richtigen Schritt«,der für stabile Beiträge aber keinesfalls ausreiche. »Es ist davon auszugehen,dass für die weitere Auffüllung der Reserven ein zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten besteht«,hieß es in der Stellungnahme im November.

gru