Entwicklung auf dem Briefmarkt Monopolkommission nimmt Post-Konkurrenten in Schutz

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Deutsche-Post-Logo in Nordrhein-Westfalen

Foto: Oliver Berg / dpa

Kleine Konkurrenten der Deutschen Post bekommen Unterstützung von der Monopolkommission. Das Beratungsgremium der Bundesregierung veröffentlichte ein Gutachten

,das vor einem »Umsatzsteuerprivileg« für den Bonner Logistiker im Briefgeschäft warnt. Denn: Während die Post bei Briefdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit ist,ist die Konkurrenz das teilweise nicht.

So eine Befreiung betrifft Geschäftspost – also Verträge etwa mit Behörden,Banken und Versicherungen. Sollte der Post exklusiv die Umsatzsteuer-Befreiung eingeräumt werden,würde das den Wettbewerb abwürgen,warnt der Chef der Monopolkommission,Tomaso Duso. »Das wäre das Aus für die meisten alternativen Briefdienste.«

Zu den Brief-Konkurrenten der Post gehören die Citipost aus Hannover,die in Brandenburg tätige Pin Mail GmbH oder Xendis aus NRW. Wirtschaftsprofessor Duso weist darauf hin,dass die Konkurrenten der Post nur einen Marktanteil von 15 Prozent haben und der ehemalige Staatsmonopolist auf 85 Prozent komme. Er kritisiert,dass der Bund der Post hohe Gewinnzuschläge gewähre. Das verzerre den Wettbewerb.

Briefmenge sinkt seit Langem

Für den globalen Logistiker DHL,der an der Börse Deutsche Post heißt,ist sein Stammgeschäft – die Briefbeförderung im Inland – nicht mehr allzu wichtig. Die Briefmenge sinkt im Digitalzeitalter seit Langem,der Transport von Paketen und Expresssendungen sowie andere Geschäftsfelder sind lukrativer.

Dennoch hat die Post stets betont,auch künftig auf den Briefversand setzen zu wollen. Als sogenannter Universaldienst hat der Konzern Pflichten,er muss ein Filial- und Briefkasten-Netz unterhalten.

Bundesverband Briefdienste unterstützt Vorstoß

Walther Otremba vom Bundesverband Briefdienste,in dem sich die Post-Konkurrenten zusammengeschlossen haben,begrüßt den Vorstoß der Monopolkommission. Das Bundesfinanzministerium weigere sich,Bescheide für Steuerbefreiungen auszustellen – das müsse sich ändern.

»Wenn hier nicht schnell gehandelt wird,ist zum ersten Mal der Wettbewerb in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch das Zusammenwirken von Regierung und Ex-Monopolist zum Untergang verdammt«,sagt Otremba.

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atr/dpa