Ausgleichszölle Deutsche Maschinenbauer fordern besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China

Bild vergrößern

Containerterminal im Hafen von Tangshan,China: Deutsche Maschinenbauer fordern härteres Vorgehen

Foto: Yang Shiyao / XinHua / dpa

Deutschlands Maschinen- und Anlagenbau will einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China. Der Branchenverband VDMA hat ein entsprechendes Positionspapier aus dem vergangenen Sommer verschärft.

»Wir respektieren die Leistungen unserer chinesischen Konkurrenz«,sagte der ​Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA),Bertram Kawlath. Inzwischen seien aber die Wettbewerbsverzerrungen durch ‌China und chinesische Unternehmen umfassend dokumentiert.

Daher brauche es wirksame Reaktionen von der EU,um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. »Wir dürfen nicht zulassen,dass wir zum Spielball von Subventionen,Dumping und Währungsmanipulation werden«,sagte er.

»So viel Zeit haben wir nicht«

Neu ist die Forderung nach Ausgleichszöllen auf Ebene der Warengruppen – also etwa Baumaschinen,wenn entsprechende Indizien für unfaire Wettbewerbspraktiken vorliegen.

Derzeit untersuche die EU-Kommission Wettbewerbsverzerrungen bei jedem Produkt einzeln,statt beispielsweise in der Warengruppe Baumaschinen. »Es würde Jahrzehnte dauern,bis alle unfairen Wettbewerbsvorteile ausgeglichen sind. So viel Zeit haben wir nicht«,sagte VDMA-Außenwirtschafter Oliver Richtberg.

China hat Deutschland als weltweit führenden Maschinenbauexporteur abgelöst. Vom Staat mit hohen Subventionen unterstützt,bieten die chinesischen Hersteller inzwischen auch technologisch anspruchsvolle Anlagen zu niedrigen Preisen.

Beweislast soll umgekehrt werden

Nach den Vorstellungen der Industrie müsse die Europäische Union eine Beweislastumkehr bei Ausgleichszöllen prüfen. Betroffene chinesische Unternehmen sollten bei hinreichenden Hinweisen nachweisen müssen,dass sie nicht von unfairen Vorteilen profitieren,‌sagte Richtberg.

Der VDMA schlägt auch eine deutlich ⁠intensivere Marktüberwachung vor. »Immer wieder exportieren chinesische Unternehmen ​Maschinen nach ​Europa,die nicht den EU-Rechtsvorschriften entsprechen«,betonte VDMA-Experte Richtberg. »Regelverstöße sollten daher konsequent geahndet werden.«

data-area="text" data-pos="16">

Deutsche Patente wandern immer öfter in den Besitz Chinas. Ökonom Oliver Koppel warnt vor diesem Know-how-Abfluss. Und er rät zu einem harten Vorgehen gegen Konzerne aus der Volksrepublik,die hiesige Firmen übernehmen wollen. Lesen Sie hier mehr.

aeh/dpa/Reuters