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Tankstelle in Siegen
Foto: Rene Traut / IMAGO
Angesichts hoher Spritpreise fordern die Grünen die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. »Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll,während viele Familien jeden Euro dreimal umdrehen müssen«,sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der »Bild«. »Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür,dass die Regierung zusieht,wie die Menschen in Deutschland abgezockt werden.« Um Abhilfe zu schaffen,forderte sie eine Übergewinnsteuer.
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Bis Jahresende rechnet Dröge dem »Bild«-Bericht zufolge mit Übergewinnen von mehr als acht Milliarden Euro,wenn sich der Trend fortsetze. Nach ihren Plänen könnte eine Besteuerung dann bis zu drei Milliarden Euro einbringen.
Vor wenigen Tagen hatte auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,Manuela Schwesig (SPD),eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Daneben sprachen sich SPD-Politiker für eine Spritpreisbremse aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab,ebenso wie den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel.
beb/dpa
