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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU,l.) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) bei einer Kabinettsklausur: Noch viel Klärungsbedarf
Foto: Bernd Elmenthaler / IMAGO
Bei der angestrebten Reform des Heizungsgesetzes bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach SPIEGEL-Informationen mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Man habe »intensiv zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gesprochen«,hieß es aus Regierungskreisen. Das Gespräch sei »konstruktiv« gewesen,weitere Abstimmungen würden folgen.
Die beiden Häuser arbeiten federführend an einer Reform des Gesetzes,das umgangssprachlich »Heizungsgesetz« genannt wird. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart,es abzuschaffen. Ein Sprecher des Bauministeriums sagte,man arbeite mit dem Wirtschaftsministerium »intensiv« daran,so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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Wirtschaftsministerin Reiche hatte mit Blick auf das aktuelle Heizungsgesetz von einem angeblichen »Zwang zur Wärmepumpe« gesprochen und am Montag bei einer Grundsatzrede Einschnitte angedeutet. CSU-Chef Markus Söder nannte das Gesetz »überdimensioniert finanziert und subventioniert«. Von den Bürgern müsse der Druck genommen werden,jetzt anders zu heizen,sagte er am Sonntag im ZDF.
Der sozialdemokratische Bundesumweltminister Carsten Schneider wiederum sagte am Sonntag in der ARD,das Gebäudeenergiegesetz werde »im Grundsatz so bleiben«. Eine Sprecherin Schneiders erklärte am Montag,grundsätzlich solle es beim derzeitigen »Ambitionsniveau« bleiben,neue Heizungssysteme sollen also zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. »Beim Weg dahin ist aber Flexibilität signalisiert worden,wir wollen die Umsetzung erleichtern.« SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wiederum hatte sich für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen.
hej/dpa/AFP
