Bild vergrößern
Bundesrechnungshof-Präsident Scheller: Grundlegende Reformen gefordert
Foto: Wolfgang Kumm / dpa
Der Präsident des Bundesrechnungshofs warnt die Bundesregierung vor einer ausufernden Schuldenaufnahme. »Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken können,ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden,die dringend eingedämmt werden muss«,heißt es in einer Stellungnahme von Kay Scheller in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. »Gerade in stürmischen Zeiten kann Deutschland nur mit geordneten Bundesfinanzen bestehen.«
Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Die Bundesregierung muss Milliardenlücken stopfen. Die schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung laufen außerhalb des Kernhaushalts.
data-area="text" data-pos="9">
Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse,so Scheller. Die Regierung müsse die Weichen für grundlegende Reformen stellen. »Einer ungebrochenen Ausgabendynamik steht eine Trägheit beim Schließen von Finanzierungslücken gegenüber.«
mik/dpa
