Vorschlag für Reform Unionspolitiker wollen alle Einkommensgruppen steuerlich entlasten

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Yannick Bury (CDU) im Bundestag: Er ist einer der Autoren des Konzepts

Foto: Markus Lenhardt / dpa / picture alliance

Unionspolitiker haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt,welche die Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Es enthält auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung,wie den Abbau von Subventionen. Das Konzept haben die beiden Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) erarbeitet,wie sie in einem Gastbeitrag für das »Handelsblatt« erläutern.

Die Koalition hat angekündigt,mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden Euro. Umstritten ist,wie das finanziert werden soll. Die SPD will Menschen mit hohen Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Das sieht die Union sehr skeptisch.

Die Einkommensteuerreform sei dringend nötig,schreiben Bury und Dorn. »Bisherige Reformvorschläge unterstellen,dass diese Entlastung aber nur mit gleichzeitiger Mehrbelastung bei höheren Einkommen und Betrieben möglich wäre. Statt nach immer höheren Staatseinnahmen zu suchen,sollten jedoch zuerst die Einsparpotenziale im Haushalt konsequent gehoben werden. Tut man dies,wird eine Steuerreform möglich,die alle Einkommen entlastet.«

Subventionen abbauen

Die beiden Unionspolitiker schlagen vor,die Finanzhilfen des Bundes jährlich um 15 Prozent zu reduzieren. Diese seien »vor allem als Folge einer zunehmend staatlich gelenkten Energie- und Wirtschaftspolitik« stark gestiegen. Dieser Schritt würde demnach den Haushalt schrittweise bis 2029 um 22 Milliarden Euro entlasten. Die Politik müsse sich fragen,ob es nicht sinnvoller sei,die Standortkosten zu senken,statt »gestiegene Standortkosten mit Subventionen dirigistisch auszugleichen«.

Einsparungen bei den nicht sicherheitsrelevanten Verwaltungsausgaben des Bundes könnten den Autoren zufolge bis 2029 weitere knapp acht Milliarden Euro jährlich bringen.

Arbeitsanreize bei kleineren Einkommen,Entlastung von Wohlhabenden

Um ärmere Arbeitende zu entlasten,sieht das Konzept vor,den Grundfreibetrag um mindestens 1000 Euro zu erhöhen. Der Grundfreibetrag ist die Summe,ab der eine Person überhaupt erst Einkommensteuer zahlen muss. Im Jahr 2026 liegt der Grundfreibetrag bei 12.348 Euro.

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kko/dpa