26-Punkte-Plan Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrug vorgehen

Bild vergrößern

Justizministerin Hubig und Finanzminister Klingbeil (beide SPD) stellen ihren Aktionsplan vor

Foto: Michael Kappeler / dpa

Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung effektiver gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgehen. Dazu stellten Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) in Berlin einen 26 Punkte umfassenden Aktionsplan vor.

»Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt,darf damit nicht durchkommen«,sagte Klingbeil. »Wir wollen,dass künftig höhere Strafen drohen.«

Wie viel Geld durch die Maßnahmen in die Staatskasse fließen kann,wollte das SPD-geführte Finanzministerium zunächst nicht konkret beziffern. Es wird aber von einem Milliardenbetrag ausgegangen.

Nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums soll beim Zoll ein »Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität« eingerichtet werden. Damit sollen Analyse,Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität gebündelt werden.

Mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit,höhere Strafen für Steuerdelikte

Auch soll es mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit geben,wie die beteiligten ‌Ministerien für Finanzen und Justiz in Berlin mitteilten. Der Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität soll von zehn auf 15 Jahre Freiheitsentzug erhöht werden. Außerdem soll Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen gelten und nicht mehr nur als Vergehen.

Mehrere Punkte dabei bleiben aber vage und sind nicht mit konkreten ​Maßnahmen hinterlegt. Sie zielen meist auf eine bessere Kooperation der zuständigen Behörden ab. Beim Zoll sollen Kompetenzen gebündelt werden. Bei größeren ⁠Verfahren sollen Steuerfahnder ⁠dort ihre Erkenntnisse austauschen. Der Zoll hat bisher rund 49.000 Stellen,1500 neue sollen hinzukommen. Dort wird auch ein Datenanalysezentrum mit den Bundesländern geschaffen,das die Zuständigkeiten mithilfe von künstlicher Intelligenz besser koordinieren soll.

Längere Aufbewahrungsfristen für Belege

Die Regierung ‌will auch ein elektronisches System einführen,bei dem Unternehmen ihre Umsatzsteuer zeitnah melden ​müssen. Buchungsbelege sollen künftig ‌15 Jahre aufbewahrt werden müssen,damit Strafverfolger Zeit haben,Beweismittel zu sichern. Bislang gilt eine Dauer von zehn Jahren,die zwischenzeitlich mal auf acht Jahre verkürzt worden war,um Bürokratie abzubauen.

Außerdem soll in bargeldintensiven Branchen eine Registrierkassenpflicht eingeführt werden. Einnahmen in bar sollen dann auch über ein elektronisches Kassensystem ‌erfasst werden.

data-area="text" data-pos="17">

Der Aktionsplan sieht auch vor,dass Selbstanzeigen nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle sollten sich nicht mehr so einfach »freikaufen« dürfen,hieß es. Besonders schwere Straftaten sollen stärker geahndet werden. Zudem soll der Datenerwerb ausgebaut werden,um Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen.

sol/dpa/Reuters